Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1951 - 1 StR 463/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 463/51
Dem Treubruchstatbestand unterfallen nur Rechtsbeziehungen, aus denen einem Teil die Hauptverpflichtung erwächst, Vermögensinteressen des anderen wahrzunehmen (BGHSt 1, 186, 188). - RG, 20.10.1931 - I 426/31
1. a) Zum Begriff der "Beschimpfung in Beziehung auf das Amt" im Sinn des § 5 Nr. …
Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 463/51
Die Frage, ob dem Treugeber ein Nachteil erwachsen sei, wurde dann nach den Gesamtfolgen dieser Einheit beantwortet (vgl. RGSt 65, 422, 430 f; RG in JW 1934, 2923; 1936, 882). - RG, 03.10.1919 - V 616/18
Zur Anwendung des § 60 StGB. bei Geldstrafen.
Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 463/51
In der Rechtsprechung anerkannt und unstreitig ist, dass Untersuchungshaft auch auf eine Geldstrafe angerechnet werden darf (z.B. RGSt 54, 24).
- BGH, 05.11.1965 - 4 StR 506/65
Auswirkung eines noch nicht auf die Wegnahme bestimmter Sachen gerichteten …
Es ist zwar nicht zu beanstanden, daß nur ein Teil der Untersuchungshaft angerechnet worden ist, das lag im pflichtgemäßen, hier rechtsfehlerfrei ausgeübten Ermessen des Landgerichts (BGH Urt. v. 2. Oktober 1951 - 1 StR 463/51 - bei Dallinger MDR 1952, 16).